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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Bellenberg e. V. § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Bellenberg e. V.". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bellenberg. (3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 2 Vereinszweck (1)    Zweck    des    Vereins    ist    die    Unterstützung    der    Freiwilligen    Feuerwehr    Bellenberg,    insbesondere    durch    die    Werbung    und    das    Stellen    von    Einsatzkräften.    Dabei    verfolgt    er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung. (2)   Der   Verein   ist   selbstlos   tätig;   er   verfolgt   nicht   in   erster   Linie   eigenwirtschaftliche   Zwecke.   Mittel   des   Vereins   dürfen   nur   für   die   satzungsmäßigen   Zwecke   verwendet   werden.   Die Mitglieder   erhalten   keine   Gewinnanteile   und   in   ihrer   Eigenschaft   als   Mitglied   auch   keine   sonstigen   Zuwendungen   aus   Vereinsmitteln.   Es   darf   keine   Person   durch   Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter. § 3 Mitglieder (1) Mitglieder des Vereins können sein: 1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder), 2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder), 3. fördernde Mitglieder, 4. Ehrenmitglieder. (2)   Zu   den   aktiven   Mitgliedern   zählen   auch   die   Feuerwehranwärter.   Personen,   die   aus   dem   aktiven   Feuerwehrdienst   ausscheiden,   werden   passive   Mitglieder,   wenn   sie   nicht   aus   dem Verein   austreten.   Fördernde   Mitglieder   unterstützen   den   Verein   insbesondere   durch   besondere   finanzielle   Beiträge   oder   besondere   Dienstleistungen.   Zu   Ehrenmitgliedern   können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben. §4 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in Bellenberg haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein. (2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen. (3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. (4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch Beschluss des Vorstands. § 5 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet 1. mit dem Tod des Mitglieds, 2. durch Austritt, 3. durch Streichung von der Mitgliederliste, 4. durch Ausschluss. (2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist. (3)   Ein   Mitglied   kann   durch   Beschluss   des   Vorstands   von   der   Mitgliederliste   gestrichen   werden,   wenn   es   trotz   zweimaliger   Mahnung   mit   der   Erfüllung   seiner   Beitragspflicht   im   Rückstand ist.   Die   Streichung   darf   erst   beschlossen   werden,   wenn   seit   der   Absendung   des   zweiten   Mahnschreibens   drei   Monate   verstrichen   sind.   Dem   Mitglied   ist   die   Streichung   schriftlich mitzuteilen. (4)   Ein   Mitglied   kann,   wenn   es   gegen   die   Vereinsinteressen   gröblich   verstoßen   hat,   durch   Beschluss   des   Vorstands   aus   dem   Verein   ausgeschlossen   werden.   Vor   der   Entscheidung   ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem   Betroffenen   ist   der   Ausschluss   schriftlich   mitzuteilen.   Gegen   den   Ausschluss   steht   ihm   das   Recht   der   Berufung   an   die   Mitgliederversammlung   zu.   Die   Berufung   muss   innerhalb einer   Frist   von   einem   Monat   ab   Zugang   des   Ausschlussbeschlusses   beim   Vorstand   eingelegt   sein.   Ist   die   Berufung   rechtzeitig   eingelegt,   hat   der   Vorstand   sie   der   nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen. § 6 Mitgliedsbeiträge Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. §7 Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. §8 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern 1. dem Vorsitzenden, 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden, 3. dem Schriftführer, 4. dem Kassenwart, 5.   dem   Kommandanten,   dem   stellvertretenden   Kommandanten   und   dem   Jugendwart   der   Freiwilligen   Feuerwehr,   soweit   sie   dem   Verein   angehören   und   nicht   in   eine   Funktion   gemäß Nummern 1 bis 4 gewählt werden, 6. drei Beisitzer. (2)   Die   unter   Absatz   1   Nrn.   1   bis   4   und   6   genannten   Vorstandsmitglieder   werden   von   der   Mitgliederversammlung   auf   drei   Jahre   gewählt.   Der   Vositzende   und   der   stellvertretende Vorsitzende sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. (3) Außer   durch   Tod   erlischt   das Amt   eines   Vorstandsmitglieds   mit   dem Ausschluss   aus   dem   Verein,   durch Amtsenthebung   und   Rücktritt.   Die   Mitgliederversammlung   kann   jederzeit   den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. § 9 Zuständigkeit des Vorstands (1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: 1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung, 2. Einberufung der Mitgliederversammlung, 3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, 4. Verwaltung des Vereinsvermögens, 5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts, 6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Asschluss von Vereinsmitgliedern, 7. Beschlussfassung über Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften. (2)   Vorstand   des   Vereins   im   Sinne   des   §   26   BGB   sind   der   Vorsitzende   und   der   stellvertretende   Vorstitzende.   Beide   Vorstandsmitglieder   sind   jeder   für   sich   vertretungsberechtigt. Ausschließlich im Innenverhältnis wird vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende von der Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist. § 10 Sitzung des Vorstands (1)   Für   die   Sitzung   des   Vorstands   sind   die   Mitglieder   vom   Vorsitzenden,   bei   seiner   Verhinderung   vom   stellvertretenden   Vorsitzenden   rechtzeitig,   jedoch   mindestens   eine   Woche   vorher einzuladen.   Der   Vorstand   ist   beschlussfähig,   wenn   mindestens   drei   Mitglieder   anwesend   sind.   Der   Vorstand   entscheidet   mit   einfacher   Mehrheit   der   abgegebenen   gültigen   Stimmen.   Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. (2)   Über   die   Sitzung   des   Vorstands   ist   vom   Schriftführer   ein   Protokoll   aufzunehmen.   Die   Niederschrift   soll   Ort   und   Zeit   der   Vorstandssitzung,   die   Namen   der   Teilnehmer,   die   Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. § 11 Kassenführung (1)    Die    zur    Erreichung    des    Vereinszweckes    notwendigen    Mittel    werden    insbesondere    aus    Beiträgen    und    Spenden    aufgebracht.    Die    Mittel    des    Vereins    dürfen    nur    für    die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (2)   Der   Kassenwart   hat   über   die   Kassengeschäfte   Buch   zu   führen   und   eine   Jahresrechnung   zu   erstellen.   Zahlungen   dürfen   nur   aufgrund   von   Auszahlungsanordnungen   des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden. (3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf drei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. § 12 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands, 2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags, 3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer, 4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins, 5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands. (2)   Die   ordentliche   Mitgliederversammlung   findet   jährlich   mindestens   einmal   statt.   Außerdem   muss   die   Mitgliederversammlung   einberufen   werden,   wenn   das   Interesse   des   Vereins   es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird. (3)   Jede   Mitgliederversammlung   wird   vom   Vorsitzenden,   bei   seiner   Verhinderung   vom   stellvertretenden   Vorsitzenden,   unter   Einhaltung   einer   Frist   von   zwei   Wochen,   schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. (4)   Jedes   Mitglied   kann   bis   spätestens   eine   Woche   vor   dem   Tag   der   Mitgliederversammlung   beim   Vorsitzenden   schriftlich   beantragen,   dass   weitere   Angelegenheiten   nachträglich   auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesrodnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. § 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (1)   Die   Mitgliederversammlung   wird   vom   Vorsitzenden,   bei   seiner   Verhinderung   vom   stellvertretenden   Vorsitzenden   oder   einem   anderen   Vorstandsmitglied   geleitet.   Bei   Wahlen   kann   die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden. (2)   In   der   Mitgliederversammlung   ist   jedes   Mitglied   ab   Vollendung   des   16.   Lebensjahres   -   auch   Ehrenmitglied   -   stimmberechtigt.   Beschlussfähig   ist   jede   ordnungsgemäß   einberufene Mitgliederversammlung,   wenn   mindestens   ein   Viertel   der   Vereinsmitglieder   erschienen   ist.   Bei   Beschlussunfähigkeit   ist   der   Vorsitzende   verpflichtet,   innerhalb   von   vier   Wochen   eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. (3)   Soweit   die   Satzung   nichts   anderes   bestimmt,   entscheidet   bei   der   Beschlussfassung   die   einfache   Mehrheit   der   abgegebenen   Stimme;   Stimmenthaltungen   bleiben   außer   Betracht.   Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. (4)   Die Art   der Abstimmung   wird   grundsätzlich   vom   Vorsitzenden   als   Versammlungsleiter   festgesetzt.   Die Abstimmung   muss   jedoch   geheim   durchgeführt   werden,   wenn   ein   Fünftel   der erschienenen Mitglieder dies beantragt. (5)   Über   den   Verlauf   der   Mitgliederversammlung   ist   ein   Protokoll   aufzunehmen,   das   vom   Vorsitzenden   zu   unterzeichnen   ist.   Die   Niederschrift   soll   Ort   und   Zeit   der   Versammlung,   die Zahl der erschienen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. § 14 Ehrungen An   Personen,   die   sich   im   Feuerwehrdienst   oder   auf   andere   Weise   besondere   Verdienste   um   das   Feuerwehrwesen   erworben   haben,   kann   die   Ehrenmitgliedschaft   des   Vereins   verliehen werden. Die Ehrenmitgliedschaft wird an Mitglieder verliehen, die 25 Jahre Feuerwehrdienst geleistet und weitere 15 Jahre dem Verein als passive Mitglieder angehört haben. § 15 Auflösung Die Auflösung   des   Vereins   kann   nur   in   einer   zu   diesem   Zweck   einberufene   Mitgliederversammlung   beschlossen   werden.   Bei Auflösung   des   Vereins,   bei   Entziehung   oder   Verlust   seiner Rechtsfähigkeit   oder   bei   Wegfall   seines   bisherigen   Zwecks   fällt   das   Vermögen   des   Vereins   an   die   Gemeinde,   die   es   unmittelbar   und   ausschließlich   für   das   Feuerwehrwesen   zu verwenden hat. Bellenberg, 27. April 1985 geändert durch die Mitgliederversammlungen am 05.02.2000, 03.02.2001 und 21.03.2009