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Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren   Die Gemeinde Bellenberg erlässt aufgrund von Art. 28 BayFwG folgende Satzung: § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz 1. Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr: 1.1 Einsätze (im abwehrenden Brandschutz, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen  veranlasst war). 1.2 Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG) 1.3 Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung Einsätze werden nur in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Kein Aufwendungsersatz wird für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und technischen Hilfsdienst nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG verlangt, soweit und solange es sich unmittelbar um die Rettung von Mensch und Tier handelt. 2. Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 2.1 Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören. 2.2 Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. 3. Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für den Materialverbrauch, z. B. Ölbindemittel, werden die Selbstkosten berechnet.   4. Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.   § 2 Schuldner   1. Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. 2. Bei freiwilligen Leistungen ist Gebührenschuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. 3. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.   § 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.   § 4 Inkrafttreten 1. Diese Satzung tritt am  01.12.1999 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr vom 11.08.1982 mit der Änderung vom 01.05.1992 außer Kraft. Bellenberg, 25.10.1999       Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nrn. 1 - 4) und den Personalkosten (Nr. 5) zusammen. In den Pauschalsätzen ist ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 30 v. H. bereits eingerechnet (Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG), der sowohl bei den Pflichtaufgaben als auch bei den freiwilligen Aufgaben gleichermaßen in Ansatz gebracht wird.   1. Streckenkosten Die Streckenkosten sind ein Ersatz für die Aufwendungen, die der Gemeinde durch das Zurücklegen einer Wegstrecke entstehen. Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für a.) Löschfahrzeuge 3,00 € Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 (ohne Rettungsspreizer) b.) ein Mehrzweckfahrzeug MZF 1,65 € oder Transporter (Kombi) c.) einen Anhänger 0,60 € 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je Stunde für: a.) Löschfahrzeuge 58,00 € Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 (ohne Spreizer) b.) ein Mehrzweckfahrzeug (Kombi) 10,35 € c.) eine Anhängeleiter 26,50 € d.) einen Anhänger 7,85 €   3. Arbeitsstundenkosten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstundenkosten nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstunden werden berechnet für eine Tragkraftspritze TS 8/8 44,00 € ein umluftunabhängiges 23,50 € Atemschutzgerät, Pressluftatmer inkl. Atemmaske einen Generator 8 KVA 22,30 € eine Tauchpumpe TP 4/1 11,75 € einen Mehrzwecksauger 14,35 € ein Lüftungsgerät 17,50 € zzgl. Leichtschaumerzeuger 14,65 € einen Halogenflutlichtstrahler 2,65 € ein Scheinwerferstativ 1,30 € einen Hand-Suchscheinwerfer 3,00 € einen Arbeitsstellenscheinwerfer 1,80 € eine Kabeltrommel für Lichtstrom 1,70 € oder Drehstrom   eine Motorsäge 9,55 € ein Gaswarngerät 23,00 €  einen Trennschleifer 9,35 € eine 3-teilige Schiebeleiter 6,15 € sonstiges feuerwehrtechnisches 5,10 € Gerät, das nicht zur normgemäßen Ausstattung eines Feuerwehrfahrzeuges gehört, je Gerät     4. Pauschale Einsatzabrechnung Nachfolgend genannte Einsätze werden ohne Berücksichtigung des eingesetzten Personals und Materials pauschal abgerechnet:   Entfernen von Insektennestern 40,90 € (Wespennestern) Türöffnungen (zzgl. Sachkosten) 56,20 €   Ausrücken nach Fehlalarm einer 255,60 € privaten Brandmeldeanlage              5. Personalkosten: Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 5.1 Ehrenamtliche  10,70 €  Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (einschl. des gemeindlichen Eigenanteils von 30 %) Erläuterung der Berechnung: Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für diejenigen Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entstehen. Wahlweise kann für den Verdienstausfall bzw. Fortzahlung des Arbeitsentgeltes je Stunde der Lohn eines Arbeiters im öffentlichen Dienst nach Lohngruppe VII, Stufe 8 des Bundesmanteltarifvertrages für Gemeinden BMT-G II (in der jeweils gültigen Fassung) als pauschale Erstattung für Leistungen nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 BayFwG verlangt werden. 5.2 Sicherheitswachen: Für die Abstellung zum 9,90 € Sicherheitswachdienst gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (siehe § 11 Abs. 4 AVBayFwG)     Abweichend von Nummer 6 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet. 5.3 Verkehrsregelung: Für die Abstellung eines 10,20 € ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden zur Verkehrsregelung sowie zum Parkplatzdienst wird ein Stundensatz von 10,20 € berechnet.